Ich weiss nicht recht, was ich von der Europäische Asylreform (GEAS) halten soll. Unsere Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 ist wohl ein ziemlicher Pull-Faktor. Und vor allem: was ist die Alternative zu GEAS? Sind Nationale Alleingänge wirklich nötig? Ich hab keine g’scheiten Kommentare gefunden ausser wieder

Gerald Knaus bei Markus Lanz 30.1.2025

Im Vorschlag der SPD steht: wir machen eine Europäische Asylreform (GEAS). Die meisten Länder sagen, wir machen das eh nicht. Das wird nie umgesetzt, was da beschlossen wurde im letzten Jahr. Das ist fast gefährliche … es ist vollkommen unverantwortlich. Es ist kein Beweis von Ernsthaftigkeit.

Die Grundidee ist: wir mache an den Aussengrenzen für manche Nationen, die keine Aussicht auf Asyl haben, schnellere Verfahren. Und irgendwie verschwinden die dann, das ist aber nicht geregelt. Italien wird das nicht machen, weil Italien schiebt kaum ab. Abschiebungen gehen zurück in Frankreich, Italien. Die Leute sind 6 Wochen dort, und dann gehen sie trotzdem weiter nach Deutschland, Frankreich. Schnellere Verfahren, aber nicht für die, die hauptsächlich nach Deutschland kommen. Für Syrer, Afghanen ändert sich durch GEAS kaum etwas.

Dann wurde in GEAS verhandelt über sichere Drittstaatslösungen. Das war die grosse vergebene Chance. Das wurde durch GEAS verunmöglicht, durch einen Punkt im EU Recht, durch Deutschlands Insistieren. Deswegen haben wir keine sicheren Drittstaatslösungen.

Wenn dieser Trend so weitergeht, dann könnte eintreten was Justus Bender 2017 gesagt hat. Unter dem Eindruck von Terror und Angst wird die AfD 28% gewinnen. Und 2026 gibts den AfD Kanzler. Das ist grad in Österreich passiert. Für Österreich ist das eine Katastrophe, FPÖ ist eine pro Putin Partei. Aber in Deutschland? Das ist das Ende der EU. Die AfD hat ein Kohärentes Konzept: Zaun um Deutschland.

Die CDU will eine Notlage erklären, Artikel 72. Man hofft auf einen Dominoeffekt, “andere Länder würden ja dann ihre Grenzen auch kontrollieren”. Aber: andere Länder werden EU-Recht mit der gleichen Notlageerklärung aussetzen. Wenn Österreich sagt: Notlage, keine Asylverfahren mehr. Dann kommen mehr nach Deutschland. wir steuern auf eine Krise zu.

Das Argument der CDU ist: wir erklären eine Notlage, wie wissen, das hat der Europäische Gerichtshof noch nie akzeptiert. Aber bis der entscheidet, können wir die Zurückweisungen machen.

Wenn das andere Staaten auch machen, bricht das EU-Recht zusammen. Nicht nur im Migrationsbereich.

Es gibt nirgendwo genug Personal. Grenzkontrollen hat niemand geplant. Auch sind diese Kontrollen kein Beitrag dazu, dass weniger Menschen nach D kommen um Asyl zu beantragen.

Man kann eine Sache machen, wie die Schweden in der Verkehrspolitik. Wir setzen uns das Ziel: Null Tote. Jeder Fall wird so aufgearbeitet, dass man daraus lernt, dass die Chance, dass sich das so wiederholt, sinkt. Alle Bundesländer machen einen Sonderstab “gefährliche Ausländer”. Das gibts in Baden-Württemberg mit Grün-CDU. Man macht öffentlich: wir haben in diesem Land jetzt so und so viele Gefährder die wir abschieben wollen. Messt uns daran in zwei Jahren. Das ist eine Frage des Geldes.

Man kann auch die Prioritäten falsch setzen: wenn wir wie jetzt die Behörden mit Grenzkontrollen und Dublin Fällen beschäftigen. GEAS hat daran nichts geändert. Das ist naiv zu dem Punkt dass es gefährlich wird. Die demokratischen Parteien steuern - weil keine einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, der umsetzbar ist und wirken wird in naher Zukunft - steuern gemeinsam in eine Situation wo dann am Ende viele Leute sagen: ja, die AfD ist kohärent, die will einen Zaun bauen. Was ein Desaster wäre für die Sicherheit. Das ist aber nur, weil die anderen kein kohärentes Konzept haben.

Die Verantwortung der Parteien ist jetzt enorm. Nicht mehr zu sagen: ja, GEAS ist eigentlich ok - aber das Dublin-Abkommen hat sich dabei nicht geändert, und sichere Drittstaatsabkommen hat es verboten. Das ist einfach nicht ernsthaft.